Im Iran protestieren mutige Frauen und Männer gegen das islamistische Regime für eine freie Gesellschaft. Dabei kommt es zu gewaltsamen Übergriffen und Drohungen der Machthabenden.

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD, erklärt, dass sich die Politik auch in Deutschland und NRW solidarisch zeigen muss mit den Protestierenden.

„Die mutige Protestbewegung im Iran braucht die Unterstützung der Demokratinnen und Demokraten in unserem Land. Nach dem gewaltsamen staatlichen Mord an Mahsa Jina Amini zeigen zig tausende Menschen unter Gefahr für ihr Leben Flagge für eine freiheitliche Gesellschaft. Vor allem junge Aktivistinnen machen klar, dass die körperliche Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit ihre Sache ist und nicht die eines despotischen Mullah-Regimes.

Auch bei uns zeigen viele Menschen ihre Solidarität bei zahlreichen Kundgebungen. Doch aus der iranischen Community ist zu hören, dass sie auch hier Gewalt von Anhängern der islamistischen Regierung befürchten. Dies ist kein Zustand, den wir tolerieren können. Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist aufgefordert, hier für einen besonderen Schutz für diejenigen zu sorgen, die sich für ein freiheitlich-demokratisches Leben im Iran einsetzen.

Außerdem sind sowohl Bund als auch Land gefordert, ihre Abschiebepraxis zu überprüfen. So gibt es Meldungen, dass Frauen auch dann kein Asyl gewährt wird, wenn sie kein Kopftuch tragen und dies auch im Iran nicht tragen wollen. Das kann in aktueller Lage nicht die politische Haltung unserer Demokratie sein. Bei der Gewaltlage im Iran ist gegenwärtig ein Abschiebestopp geboten, um die Menschen vor diesem gewalttätigen Regime zu schützen.“